2.3.9.8. Juristisches zur Menschenwürde

Zwei Fragen bleiben noch zu klären:

A. Was ist unter der "Menschenwürde" zu verstehen, die im § 130 StGB unter besonderen Schutz gestellt wird? Der Tatbestand wird in drei Punkten deutlich gemacht, nämlich dass jemand

  1. zum Hass gegen Teile der Bevölkerung aufstachelt,

  2. zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen gegen sie auffordert oder

  3. sie beschimpft, böswillig verächtlich macht oder verleumdet.

Man könnte auch von einer Hetzkampagne oder Volksverhetzung sprechen, mit der die Majorität oder eine gewalttätige Minderheit zur Verfolgung von Mitmenschen anderen Glaubens, anderer "Rasse", anderer Sprache oder anderer Sexualorientierung aufgerufen wird. Stattdessen erläutert der Kommentar des Juristen Dreher unter Anmerkung 8 in einer für ihn ungewohnt wolkig-vagen Formulierung: "der Angriff gegen die Menschenwürde ... setzt voraus, dass der Angriff gegen den unverzichtbaren und unableitbaren Persönlichkeitskern des anderen gerichtet ist (H. Sch.: vielleicht gegen die Unantastbarkeit dieses Kerns, was auch immer darunter zu verstehen sein mag, denn was ist der Kern?), und gegen dessen Menschsein als solches, und ihm den Wert abspricht." Sagen wir es doch lieber mit einfacheren, leichter verständlichen Worten: der Volksverhetzer unterstellt böswillig, dass die Angehörigen der von ihm angegriffenen Menschengruppe gar keine Menschen sind, sondern vielmehr durch und durch entmenschte Untermenschen oder Unmenschen, und darum hassenswert und der Vernichtung geweiht, wie es im Alten Testament heißt. Es wird also diesen Menschen nicht ihre Würde, sondern ihr Menschsein abgesprochen, um sie in letzter Konsequenz wie Ungeziefer, wie "Ratten und Schmeißfliegen" (Franz Josef Strauß) vernichten zu können, ohne einen Mordverdacht auf sich zu ziehen und ohne sich in seinem Tun von Schuldgefühlen stören lassen zu müssen.

B. Wie steht es nun um die Menschenwürde dessen, der so etwas tut? Ist auch die Menschen"würde" eines Adolf Hitler "unantastbar", da sie anscheinend insgesamt und allgemein unantastbar ist? Da ja die Menschenwürde nach allgemeiner Auffassung so etwas wie ein menschliches Grundrecht ist, wäre hier zu fragen, ob ein Mensch Rechte verwirken kann, schließlich auch die Menschenwürde. So bezeichnet man beispielsweise als Rechtsverwirkungen den Eintritt der Nebenfolgen des § 45 StGB, nämlich den Verlust der Amtsfähigkeit und der Wählbarkeit bei Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr. Verfassungsrechtlich kennt unser Grundgesetz in Art. 18 sogar den vollständigen oder teilweisen Verlust bestimmter Grundrechte, wenn jemand diese zum Kampf gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung missbraucht hat. So lautet der Art. 18 (GG): "Wer die Freiheit der Meinungsäußerung, insbesondere die Pressefreiheit (Art. 5 Abs. 1), Lehrfreiheit (Art. 5 Abs. 3), die Versammlungsfreiheit (Art. 8), die Vereinigungsfreiheit (Art. 9), das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis (Art. 10), das Eigentum (Art. 14) oder das Asylrecht (Art. 16 Abs. 2) zum Kampfe gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung missbraucht, verwirkt diese Grundrechte. Die Verwirkung und ihr Ausmaß werden durch das Bundesverfassungsgericht ausgesprochen." Und es kann jemand auch für mehr oder weniger lange Zeit, ggf. lebenslänglich, das Recht verwirken, seinen Aufenthaltsort selbst zu bestimmen und zu wechseln, nämlich wenn er als überführter Straftäter zu einer Freiheitsstrafe verurteilt worden ist. Nur sein Recht auf Leben kann er in den zivilisierten europäischen Staaten, auch bei uns, nicht mehr verwirken und er darf auch als Straftäter nicht gefoltert oder auf andere Weise gequält werden. Dies nicht zu tun, gebietet den an der Rechtsprechung und am Strafvollzug Beteiligten ihre eigene Menschenwürde, die sie anderenfalls verwirkt haben würden. Aber selbst jemand, der wie Adolf Hitler als Schreibtisch-Massenmörder seine Menschenwürde verwirkt hat - daran habe ich nicht den geringsten Zweifel - der hätte, wenn er noch lebend gefasst und vor Gericht gestellt worden wäre, nicht gequält werden dürfen, denn solch ein Tun hätte die Menschenwürde seiner Richter und Bewacher schwer beeinträchtigen können. In ähnlicher Weise verletzt es die Würde eines Menschen, wenn er Tiere, insbesondere Wirbeltiere quält (was nach dem Tierschutzgesetz §§ 1 und 3 verboten ist und mit Freiheitsstrafe bis zu 2 Jahren oder mit Geldstrafe bestraft wird), im Unterschied zu dem, der Tiere weitgehend schmerzfrei schlachtet. Denn es ist würdelos, sich am Schmerz wehrloser Tiere aufzugeilen, während das Schlachten nicht aus derartig niederen Beweggründen getan wird, sondern weil es dazu dient, die Ernährung von Menschen zu sichern. Aus diesen Überlegungen ist ableitbar, dass die Menschenwürde etwas ist, was man verwirken kann, und was man andererseits verdienen und erwerben kann: Kinder müssen erst lernen, sich eines Menschen würdig zu verhalten, und sie lernen es besser am würdigen Vorbild, als aus menschenunwürdigen Strafandrohungen.