9.2.7. Clara und Paul Reinsdorf (Hrsg): Zensur im Namen des Herrn. Zur Anatomie des Gotteslästerungsparagraphen § 166.
Alibri-Verlag (Aschaffenburg) 1997.

Die Autoren dieses Buches (132 S.) befassen sich zentral mit der im heutigen Deutschland immer noch vorkommenden Kritik an der Gotteslästerung und mit den damit verbundenen Rechtsfragen. Es würde zu weit führen, wenn ich bei meinem Referat auf die sechs Einzelautoren (neben den beiden Herausgebern noch Martin Budich, Roland Seim, Gunnar Schedel und Michael Schmidt-Salomon) und auf ihre je verschiedenen und doch einander überschneidenden Beiträge einzeln eingehen würde. Stattdessen werde ich den Inhalt des Buches eher systematisch behandeln. Doch immerhin soviel zu den Unterschieden: sie reichen von recht polemischen Passagen bis zu sachlichen Informationen über die Rechtslage.

Doch bevor ich auf beides näher eingehe, möchte ich darauf hinweisen, dass das Buch auch viele Blasphemien enthält, und einige davon (beileibe nicht alle!) haben mir wirklich Spaß gemacht. So heißt es auf S. 80, dass die feministische Kabarettistin Lila Luder ihr Publikum mit kirchenkritischen Spitzen unterhielt, unter anderem mit folgender »Fürbitte«: »Heilige Jungfrau Maria, du hast es geschafft zu empfangen, ohne zu sündigen - bitte lehre uns zu sündigen, ohne zu empfangen!« Diesen Witz, so denke ich, muss sich ein Kleriker ausgedacht haben, was wohl auch für den folgenden gut dazu passenden Witz gilt, den ich in dem schönen Bändchen »Der klerikale Witz« gefunden habe: »Welcher Unterschied besteht zwischen dem Papst und der Pille? Die Pille ist unfehlbar« (S. 74). Dazu der Hinweis: Dieses Buch ist im Deutschen Taschenbuch Verlag 1970 erschienen, mit einer sehr lesenswerten Einführung durch den katholischen Publizisten Friedrich Heer. Die »Neue Ruhrzeitung » empfahl dieses Buch: »Ein empfehlenswertes Geschenk für Mönche, Weltpriester und Laien aller Religionsgemeinschaften«, und auch das »Bayerische Sonntagsblatt« lobte die Witzelsammlung als »so geistreich, dass man das Salz der klerikalen Intelligenz geradezu auf der Zunge spürt«. Für die Agnostiker und Skeptiker unter den Lesern von »Aufklärung und Kritik« noch eine kleine Kostprobe (S. 81): Stoßgebet eines Skeptikers: »Gott - wenn es dich gibt, rette meine Seele - wenn ich eine hab!« Man muss aber gar nicht sehr katholisch sein, um über solche Witze schmunzeln zu können, ebenso wie auch Nichtjuden die Treffsicherheit und logisch-metaphysische Vertracktheit jüdischer Witze (z.B. die von Salcia Landmann gesammelten) genießen können. Soviel ergänzend zum klerikalen Witz. Solche Witze sind es wirklich wert, erzählt und angehört und mit Schmunzeln, Heiterkeit und Lachen quittiert zu werden.

Dass es wirklich gute und zugleich offen blasphemische Witze, Parodien, Karikaturen, Theaterstücke, Dichtungen und bildnerische Gestaltungen gibt, ist aber nur die eine Seite der Medaille. Es gibt daneben auch gotteslästerliche Witze, über die man nur dann so recht karnevalistisch lachen kann, wenn man schon genügend beschwipst oder betrunken ist. Kein Problem: man kann sie bis Aschermittwoch wieder vergessen haben. Aber auch entschiedene Kirchenkritiker können sich wohl kaum an schlichten Sauereien erfreuen, nur weil diese vielleicht auch gotteslästerlich sind. Das reicht nicht aus, um sie schon deshalb als »künstlerisch« und daher schützenswert einschätzen zu können. Um es noch ein bisschen drastischer zu sagen (mit dem Risiko, dass ich als Kunstlästerer ertappt, verurteilt und hart bestraft werde!): Scheiße stinkt mir, auch wenn jemand sie in künstlerischer und zugleich blasphemischer Absicht vor ein religiöses Symbol geschissen hat. Aber wenn ich ein solches Happening weder als witzig noch als künstlerisch ansehen kann, dann werde ich einfach einen großen Bogen drum herum machen.

Die bisherigen Überlegungen werfen die Frage auf, wie es bei uns um die Freiheit der Meinungsäußerung und der Kunst bestellt ist und welche rechtlichen Grenzen ihr gezogen sind. Diese Fragen werden von den Autoren des Buches eher anekdotisch als systematisch behandelt, so dass ich mir erlaube, hier einige Informationen und Argumente hinzuzufügen, die ich unserem Grundgesetz (GG) entnommen habe, ergänzt durch Interpretationen aus der Brockhaus-Enzyklopädie von 1989. Als erstes: der Artikel 5, Abs. (1) GG räumt jedem ein, seine Meinung in aller Öffentlichkeit frei zu äußern und zu verbreiten und dementsprechend solche Äußerungen auch ungehindert aufzunehmen: »Eine Zensur findet nicht statt.« Für die Wahrung der Meinungsfreiheit braucht eine solche Äußerung noch nicht einmal »künstlerisch« zu sein, geschweige denn »künstlerisch wertvoll«! Die Freiheit der Kunst wird dennoch in Absatz (3) des Artikel 5 GG ausdrücklich zugesichert: »Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei.« Unter Kunstfreiheit verstehen wir das Recht, frei von staatlicher Einmischung und ungehindert durch andere politische und ggf. auch kirchliche Einflussnahmen künstlerisch tätig zu sein und die Ergebnisse dieser Tätigkeit auszustellen, darzubieten und auf sonstige Weise zu verbreiten. Auf die Kunstfreiheit können sich deshalb nicht nur Künstler, sondern auch Buchverleger, Galeristen, Theaterintendanten und andere berufen.

In dem zwischengeschalteten Absatz (2) des Artikels 5 GG wird allerdings eine zu beachtende Einschränkung formuliert: »Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, der gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.« Dabei ist mit »Ehre« nicht der Anspruch auf Ehrerbietung gegenüber einer hohen Autorität gemeint, sondern das Maß an Achtung, das jedem unbescholtenen Menschen zukommt. Die so verstandene Ehre einer Person oder Personengruppe wird strafrechtlich und zivilrechtlich gegen ihre vorsätzliche Kränkung, also gegen Beleidigung, geschützt. Das gilt übrigens auch für den Bereich der Kunst: die Verbreitung von Kunstwerken beleidigenden oder verleumderischen Inhalts ist verboten und strafbar und verpflichtet ggf. zum Schadensersatz. Als Beleidigung gelten im Einzelnen: Beschimpfungen, die beleidigende Form der Äußerung (unabhängig von ihrem Wahrheitsgehalt), die üble Nachrede, die Verleumdung und die Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener (§§ 185 ff StGB). Dagegen sind Werturteile, auch tadelnder Art, nicht rechtswidrig, selbst wenn sie vom Getadelten als beleidigend empfunden werden sollten, und natürlich dürfen Missstände genau beschrieben, kritisch kommentiert und negativ bewertet werden, aber in sachlicher, nicht beleidigender Weise. Es sollte daher zwischen bloßer Beleidigung und begründetem Vorwurf unterschieden werden. Es ist nicht dasselbe, ob man einem Menschen, der gelogen hat, eben dies nachweist und es ihm tadelnd vorhält, oder ob man ihn deshalb als »verlogenes Subjekt« tituliert. Das eine ist ein Vorwurf oder eine Kritik, zu welcher der so Angesprochene Stellung nehmen kann, das andere ist eine Beschimpfung oder Beleidigung. Die letztere Art mag ich übrigens auch nicht im Umgang mit Göttern. Nicht wegen der Götterwürde, die es zu schützen gelte, sondern wegen der Menschenwürde, die jemand an sich selbst mindert, wenn er mit Menschen oder auch Göttern so beleidigend umgeht. Aber genau genommen kann man nur Personen, also Menschen, oder auch Gruppen von Personen beleidigen, und zwar nur wenn die Beleidigung auf diese Menschen zielt und sie quasi aufsucht. Dagegen sollte sich niemand empören über Schriften, die er als beleidigend empfindet, obwohl sie ihn gar nicht persönlich nennen, und die er auch nicht zu kaufen oder zu lesen braucht, oder über Theaterstücke, die er sich selber nicht zumuten muss, oder über Fernsehsendungen, die er abschalten kann. Wer selber dem hinterherläuft, von dem er sich dann gekränkt fühlt, ist wohl selbst dran schuld! Oder aber er ist einer, der sich im Besitz höchster Ehre, höheren Rechts und alleiniger Wahrheit fühlt und andere Meinungsäußerungen kriminalisiert und verfolgt. Wir können aber festhalten: Eine Beleidigung lässt eine immerhin subjektiv berechtigte Empörung aufkommen und ist, wenn sie ernsterer Natur ist, nach unseren Gesetzen strafbar.

Was ist nun, vor dem Hintergrund von Meinungsfreiheit und Kunstfreiheit und in Anbetracht des Verbots von Beleidigungen, über die »Gotteslästerung« im engeren Sinne zu sagen? Da muss ich den Herausgebern des von mir rezensierten Buches gleich kritisch vorhalten, dass sie schon mit dem Untertitel »Zur Anatomie des Gotteslästerungsparagraphen« gegen etwas anzustinken versuchen (war diese Formulierung schon beleidigend?), was es gar nicht mehr gibt. Denn der seit 1969 geltende § 166 StGB lautet:

»Wer öffentlich und durch Verbreiten von Schriften den Inhalt des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses anderer in einer Weise beschimpft [H. Sch.: wir wissen inzwischen, was das bedeutet], die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Ebenso wird bestraft, wer öffentlich oder durch Verbreitung von Schriften eine im Inland bestehende Kirche oder andere Religionsgemeinschaft oder Weltanschauungsvereinigung, ihre Einrichtungen oder Gebräuche in einer Weise beschimpft, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören«.

Soweit der Gesetzestext. In beiden Abschnitten ist offensichtlich nicht von Gott die Rede, sondern stattdessen beziehen sie sich auf den Inhalt von religiösen und weltanschaulichen Bekenntnissen, auf Kirchen, Religionsgemeinschaften oder Weltanschauungsvereinigungen, auf deren Einrichtungen oder Gebräuche. Dazu gehören wohl auch die des »Internationalen Bundes der Konfessionslosen und Atheisten (IBKA)«. Es ist im Gesetzestext auch nicht vom »Lästern« die Rede, sondern vom »Beschimpfen«, und auch dies noch eingeschränkt, nämlich nur von Beschimpfungen, »die geeignet sind, den öffentlichen Frieden zu stören«. Der Brockhaus von 1992 (5 Jahre vor Erscheinen dieses Buches!) weist dementsprechend ausdrücklich darauf hin, dass die Gotteslästerung (etwa die kritische oder negative Äußerung über Gott oder gegen Gott) nicht mehr strafbar sei.

Auch dem hier referierten Buch über »Zensur im Namen des Herrn« kann ich mit großer Beruhigung entnehmen, dass es in Deutschland seit 1977 (vor 23 Jahren!) keine Haftbefehle wegen eines Verstoßes gegen den § 166 mehr gegeben hat. Selbst in Bayern gab es von 1978 bis 1981 nur zwei Verurteilungen zu Geldstrafen (S. 69). In vielen Fällen kam es auffällig oft nicht zu Verurteilungen (S. 22). Prozesse nach § 166 StGB sind - vor allem im Kunstbereich - eher selten. Pro Jahr gehen etwa 30 diesbezügliche Anzeigen bei den Justizbehörden ein, wobei es nur selten zu Anklageerhebungen oder gar Verurteilungen kommt (S. 49). Bei mehr als 10 Klagen des Klerus gegen die satirische Zeitschrift »Titanic« wegen Verunglimpfung des Papstes, wegen Religionsbeschimpfung oder auch mal Beleidigung von Bischof Dyba endeten alle Streitfälle mit Freispruch (S. 52). In der Mitte der 1980er kam es zu einer Reihe von Verurteilungen. Das Strafmaß lag dabei in der Regel bei einigen Hundert Mark (S. 79). Selbst wenn eifrige Staatsanwälte noch bereit waren, Anklage zu erheben, konnten sie die Freisprüche (ggf. erst in zweiter Instanz) nicht verhindern. Anderthalb Jahre nach der 1984 in Freiburg durchgeführten Antiklerikalen Woche wurden sämtliche 13 Strafverfahren sang- und klanglos eingestellt (S. 83). Schließlich wird summarisch die hohe Quote an Verfahrenseinstellungen und Freisprüchen hervorgehoben (S. 87); Haftstrafen für Religionsspötter seien aus der Mode gekommen (S. 69).
Ich halte diese Fehlanzeigen für glaubhaft, denn ich habe sie ja dem von mir rezensierten Buch über Zensur der Gotteslästerung entnommen, dessen kritisch-engagierte Autoren davon wissen müssten, wenn es bei uns in letzter Zeit viele und vor allem harte Verurteilungen von Gotteslästerungen gegeben hätte. Das war offenbar nicht der Fall. Statt aber die im Untertitel des Buches aufgestellte Behauptung, es gebe noch einen Gotteslästerungsparagraphen, nur auf diese versteckte Weise passim etwas abzuschwächen, hätten die Autoren kurz und bündig feststellen können und sollen, dass es 1) einen Gotteslästerungs-Paragraphen nicht mehr gibt und dass daher 2) niemand wegen Gotteslästerung bestraft werden kann bzw. bestraft wird. Da müssten schon andere Straftatbestände vorliegen, z.B. die schon genannten Beleidigungen und Beschimpfungen religiöser oder weltanschaulicher Bekenntnisinhalte etc., falls diese Beleidigungen geeignet sind, den öffentlichen Frieden zu stören, ganz gleich ob unter Bezug auf Gott oder auch nicht.

Dagegen wären ganz anders einzuschätzen etwaige Versuche einer juristischen Verfolgung von Kritik an der jüdischen, christlichen und islamischen Religion, an den katholischen, protestantischen und sonstigen Kirchen und Sekten, an ihren so oder anders formulierten Glaubenssätzen, an ihrem Anspruch auf Allgemeingültigkeit der Lehre und (im Papsttum) sogar an der Unfehlbarkeit ihrer Interpretation durch den obersten Kirchenführer und Stellvertreter Gottes. Solche Kritik ist erlaubt und muss weiterhin straffrei möglich bleiben. Auch das zentrale Objekt des Glaubens der monotheistischen Religionen, Gott selber, muss kritisierbar sein. So müssen Menschenrechte auch dann verteidigt werden können, wenn Gott selber sie in Wort (im 1. Gebot) und Tat (im von ihm geforderten und tatkräftig unterstützten Genozid an den Kanaanäern etc. etc.) verletzt hat. So weit also noch ein paar »Gotteslästerungen« durch den Rezensenten.

Es bleibt aber die Verpflichtung, die religiösen Gefühle, Haltungen und Handlungen von Menschen, soweit sie sich im Rahmen unserer Gesetze halten, zu respektieren und sie gegen Beleidigungen zu schützen, insbesondere wenn Gläubige als Einzelne einen religiösen Ritus praktizieren oder sich in Gruppen zu solchem Tun versammeln. Zu diesem Punkt biete ich noch eine Ergänzung an. Sehen wir uns doch den im Strafgesetzbuch auf den § 166 folgenden und offenbar wegen der inhaltlichen Ähnlichkeit anschließend angeführten § 167 StGB an. Dieser stellt die Störung der Religionsausübung oder der Feiern einer Weltanschauungsvereinigung und den beschimpfenden Unfug an einem für solche Veranstaltungen bestimmten Ort unter Strafe. Dem Schutz des Pietätsempfindens dient der § 167a StGB, der die Störung einer Bestattungsfeier unter Strafe stellt. Dieses Umfeld analoger Gesetze macht klar, dass das geschützte Rechtsgut der Strafvorschriften nicht der geglaubte oder schriftlich fixierte Inhalt religiöser oder weltanschaulicher Bekenntnisse ist, die natürlich kritisch diskutiert werden können (ich tue das auch in dieser Rezension), sondern vielmehr der öffentliche Friede in Zusammenhang mit der öffentlichen Ausübung einer Religion oder Weltanschauung, die nicht gestört werden soll. Insbesondere bei Feiern sollte es dementsprechend keine Beschimpfungen und keinen Unfug geben, die den öffentlichen Frieden stören würden. Man kann es auch etwas weniger juristisch sagen: Leute, die zusammen mit anderen ihren religiösen oder weltanschaulichen Pflichten nachgehen und dabei ihren Glauben oder auch ihren entschiedenen Unglauben öffentlich dartun, sollen dabei nicht gestört werden. Und noch anschaulicher und konkreter: der katholischen Fronleichnamsprozession sollte man Platz machen und sie nicht mit Sprechchören, Transparenten oder lautstarker Popmusik stören. Und unser gern gelesener und gehörter Autor Joachim Kahl sollte zur Sommersonnenwende interessierte und ggf. auch atheistische Teilnehmer um sich versammeln können, ohne von einer katholischen oder muslimischen Jungschar daran gehindert zu werden. Eigentlich ganz selbstverständlich! Oder?

Nach alledem ist es also ein Missverständnis mancher Atheisten und Kirchenkritiker, zu dem auch die Herausgeber des besprochenen Buches beitragen, dass »Gotteslästerung« immer noch strafbar sei, wogegen sich die Autoren des Buches dann auch mit aller Kraft zu wehren versuchen: ein Kampf gegen Windmühlenflügel! Daneben gibt es das gleichermaßen obsolete Missverständnis kirchlicher Kreise, mancher selbsternannter Glaubenshüter und leider auch einiger Polizisten, sie könnten sich im Gegenangriff gegen »gotteslästerliche« künstlerische Freiheiten immer noch auf einen solchen Paragraphen berufen. Diese irrige Annahme ist offenbar bis in einige vor allem bayrische Staatsanwaltschaften verbreitet, aber anscheinend selbst in Bayern kaum noch unter Richtern, denn wie schon dargelegt werden die wenigen Personen, die überhaupt noch wegen Verstoßes gegen den § 166 angezeigt und dann sogar noch angeklagt werden, in aller Regel kaum noch verurteilt. In der Mehrzahl werden diese Fälle gar nicht mehr verhandelt oder wenigstens mit Freispruch abgeschlossen.

Wo also ist dann das Problem? »Much ado about nothing«? Ich sehe das Problem in einem Phänomen, das von Familientherapeuten »Kollusion« genannt wird: in einem Zusammenspiel, das von zwei (Streit)-Partnern agiert wird. In dem hier referierten Buch wurde eine Variante davon ausführlich und kenntnisreich beschrieben, nämlich in dem öffentlich ausgetragenen Hin-und-her-Gezerre zwischen einerseits gezielten und ggf. auch mal beleidigenden Provokationen durch kirchenkritische Künstler, und andererseits weit überzogenen Reaktionen der Religionsverteidiger darauf, wobei beide Seiten sich gern auf »Rechte« berufen, die ihnen das geltende Gesetz gar nicht einräumt. Es gibt nämlich kein Recht auf Beschimpfung und Beleidigung öffentlich praktizierten Glaubens und öffentlicher weltanschaulicher Meinungsäußerung, und es gibt genauso wenig ein Recht auf Verfolgung und Bestrafung von Religionskritik und „Gotteslästerung“.

Die Konsequenz? In Anbetracht der eben angesprochenen Kollusion sollten wir darauf bestehen, dass Menschen ihren Glauben oder ihre Weltanschauung leben und im Rahmen der Gesetze öffentlich praktizieren dürfen, aber auch, dass die Nicht-so-Glaubenden sagen und schreiben dürfen, was sie denken, auch was sie über die Religionen, ihre heiligen Bücher und ihre Propheten, ihre geistlichen Führer und religiös eifernden Politiker denken, auch über deren Gott! Das ist ja auch ohne Beleidigungen und grobe Beschimpfungen möglich; korrekte Beschreibungen und sachliche Analysen reichen dafür schon völlig aus. Nutzen wir also die religiösen und die religionskritischen Freiheiten in unserem Rechtstaat, vertrauen wir den Gerichten (wenigstens den höheren Instanzen!), wehren wir uns gegen religiöse und antireligiöse Intoleranz, wagen wir zu wissen - und öffentlich zu sagen, was wir meinen und glauben!